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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PORTUM LIEFERANTENDATENBANK - BIETER
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER PORTUM LIEFERANTENDATENBANK - BIETER

§ 1 ALLGEMEINE REGELUNGEN
(1) Die von Portum betriebene elektronische Lieferantendatenbank im Internet (nachfolgend „Lieferantendatenbank“) ist eine Informationsplattform im Internet, die Nachfragern (nachfolgend „Initiatoren“) das Auffinden geeigneter Anbieter von Produkten und Dienstleistungen (nachfolgend „Bieter“) im Rahmen der Nutzung des Portum Enterprise Sourcing Cockpits (nachfolgend „ESC“) ermöglichen soll. Die Nutzung des ESC ist gesonderten Regeln- und Nutzungsbedingungen vorbehalten und ist nicht Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen der Portum Lieferantendatenbank für Bieter (nachfolgend „AGB“ oder „Nutzungsbedingungen“). Die Initiatoren und Bieter werden im Rahmen dieser AGB nachfolgend auch als „Nutzer“ bezeichnet.
(2) Das Einstellen und die Pflege der Bieterdaten in die Lieferantendatenbank durch den Bieter (nachfolgend „Nutzung“) bestimmt sich nach diesen AGB. Die Nutzung der Lieferantendatenbank durch die Initiatoren, ist den Regelungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen der Portum Lieferantendatenbank für Initiatoren, die nicht Gegenstand dieser AGB sind, vorbehalten.
(3) Diese Geschäftsbedingungen gelten abschließend im Verhältnis zwischen Portum einerseits und jedem einzelnen Bieter, der sich auf der Lieferantendatenbank registriert, andererseits. Sie finden keine Anwendung im Verhältnis zwischen den Nutzern untereinander oder im Verhältnis zwischen Portum und den Initiatoren. Die Geltung anderer Bedingungen, insbesondere die Anwendung allgemeiner Geschäftsbedingungen der Nutzer im Verhältnis zu Portum ist ausgeschlossen, auch wenn Portum diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Der Zugang zu der Lieferantendatenbank steht den Bietern derzeit über die Portum Website www.portum.com  zur Verfügung.
(5) Die Bieter verpflichten sich, die Nutzung der Dienste und Funktionalitäten der Lieferantendatenbank nur im Einklang mit diesen Nutzungsbedingungen vorzunehmen.

§ 2 FUNKTIONSWEISE DER LIEFERANTENDATENBANK
Die Lieferantendatenbank dient dazu, Bietern das Hinterlegen bestimmter persönlicher Kenndaten und Kenndaten ihres Unternehmens und der UNSPSC Klassifizierungen ihres Unternehmens in einer von Portum betriebenen Lieferantendatenbank zu ermöglichen. Diese Lieferantendatenbank wird Initiatoren, die unter Verwendung der von Portum entwickelten ESC Technologie  Ausschreibungen und Auktionen durchführen, zur Verfügung gestellt, damit diese Initiatoren in die Lage versetzt werden, die in der Lieferantendatenbank hinterlegten, nach individuellen Kriterien zur Auswahl stehenden Bieter, zur Teilnahme an den Ausschreibungen und Auktionen einzuladen. Darüber hinaus behält Portum sich vor, die Lieferantendatenbank weiteren Unternehmen, die bisher nicht Kunde von Portum sind oder waren, zur Verfügung zu stellen.

§ 3 BEREITSTELLUNG DURCH PORTUM
(1) Portum räumt im Rahmen dieser AGB dem Bieter das einfache, nicht übertragbare, auf die Laufzeit des Nutzungsvertrages beschränkte Recht ein, den von Portum zur Verfügung gestellten Online Zugang zur Registrierung, Änderung, Pflege und Löschung der eignen Bieterdaten im Rahmen der Lieferantendatenbank zu nutzen.
(2) Portum ist nicht verpflichtet seine Leistungen im Rahmen dieses Vertrages zu erbringen, wenn diese Leistungen für Portum oder ihre Erfüllungsgehilfen aufgrund von höherer Gewalt, wie Arbeitskämpfen, Naturereignissen, Krieg oder ähnlich vergleichbaren unvorhersehbaren Ereignissen außerhalb des Verantwortungsbereiches von Portum unmöglich werden. 

§ 4 ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN - LAUFZEIT
(1) Voraussetzung für die Zulassung zur Lieferantendatenbank ist die Zulassung des Bieters durch Portum. Ein Anspruch des Bieters auf Zulassung zur Lieferantendatenbank, auf Einstellen der Bieterdaten in die Lieferantendatenbank oder auf Nutzung der Lieferantendatenbank besteht nicht.
(2) Der Bieter hat die Zulassung zur Einstellung seiner Daten in die Lieferantendatenbank durch vollständiges Ausfüllen des auf der Portum Website www.portum.com bereitgestellten Online-Registrierungsformulars zu beantragen. Die Registrierdaten müssen vom Bieter richtig und vollständig angegeben werden; Änderungen der Daten sind vom Bieter unverzüglich einzupflegen. Die Annahme des Zulassungsantrages durch Portum wird für den Bieter erst nach Übermittlung des individuellen Passworts, mit dem sich der Bieter auf der Lieferantendatenbank einloggen kann, und nach entsprechender Freischaltung durch Portum wirksam. Der Bieter verzichtet hiermit insoweit auf die ausdrückliche Annahme der Zulassung zur Lieferantendatenbank durch Portum.
(3) Für jeden einzelnen Bieter wird Portum ein individuelles Passwort erstellen. Passwörter sind streng vertraulich zu behandeln und dürfen von dem Bieter, der die Bieterdaten auf der Lieferantendatenbank registriert hat, nicht an Dritte zur Nutzung weitergegeben werden. Mitarbeiter des Bieters müssen sich selbst als Bieter neu registrieren. Sollte ein Bieter Grund zu der Annahme haben, dass das Passwort einem unbefugten Dritten zur Kenntnis gelangt ist, ist Portum unverzüglich zu informieren und das Passwort vom Bieter daraufhin unverzüglich zu ändern.
(4) Der Bieter verpflichtet sich, bei seiner Registrierung zur Lieferantendatenbank, die UNSPSC Nummern anzugeben, für die der Bieter sich registrieren möchte. UNSPSC stellt einen offenen und globalen Multi-Sektoren Standard für effiziente und akkurate Produkt- und Dienstleistungsklassifikationen dar. Mit Hilfe der UNSPSC Nummern wird ein Standard für den Informationsaustausch zwischen Bietern und Initiatoren geschaffen, der es ermöglicht, jedem Bieter je nachdem, welche Produkte er vertreibt, eine Nummer zuzuordnen. Weitere Informationen dazu sind unter www.unspsc.com abrufbar.
(5) Durch die Zulassung zur Lieferantendatenbank kommt zwischen Portum und dem Bieter ein kostenfreies Nutzungsverhältnis nach diesen Nutzungsbedingungen mit einer Laufzeit von sechs Monaten zustande. Soweit zwischen den Parteien nicht anders schriftlich vereinbart, ist die Registrierung und Pflege der Bieterdaten durch den Bieter in der Lieferantendatenbank kostenlos.
(6) Vor Ablauf der Nutzungslaufzeit wird Portum den Bieter per Email auffordern, die von ihm in die Lieferantendatenbank eingebrachten Bieterdaten zu bestätigen und gegebenenfalls zu aktualisieren. Nimmt der Bieter die Bestätigung bzw. Aktualisierung seiner Daten vor, verlängert sich das Nutzungsverhältnis zwischen Portum und dem Bieter nach dem Zeitpunkt der letzten Änderung um jeweils weitere sechs Monate. Sollte der Bieter der Aufforderung innerhalb der Laufzeit nicht nachkommen, so endet das Nutzungsverhältnis und Portum behält sich vor, die Daten des Bieter in den Modus „inaktiv“ zu setzen, so dass seine Daten nicht mehr von Initiatoren auf der Lieferantendatenbank eingesehen werden können. Bestätigt danach der Bieter innerhalb von drei Monaten seine Daten auf der Lieferantendatenbank nicht, werden die Daten des Bieters von Portum aus der Lieferantendatenbank unwiderruflich gelöscht. Im Falle der Bestätigung der Daten durch den Bieter innerhalb des Modus „inaktiv“, werden die Bieterdaten erneut für einen Zeitraum von sechs Monaten aktiv geschaltet.
(7) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(8) Mit Beendigung des Nutzungsverhältnisses enden alle Rechte des Bieters zur Nutzung der Lieferantendatenbank. Portum wird sämtliche Zugänge des Bieters zur Lieferantendatenbank sperren.
(9) Sofern an der Vertretungsbefugnis, der Richtigkeit oder Vollständigkeit der von dem Bieter gemachten Angaben oder der rechtlichen Existenz des Bieters begründete Zweifel bestehen und der Bieter diese Zweifel nach Aufforderung von Portum nicht auf eigene Kosten unverzüglich und unter Vorlage geeigneter Nachweise ausräumen kann, ist Portum jederzeit berechtigt, einem Bieter die Zulassung zu der Lieferantendatenbank zu entziehen. 

§ 5 SONSTIGE PFLICHTEN DES BIETERS
(1) Es obliegt dem Bieter selbst, die zur Nutzung der Lieferantendatenbank erforderliche Ausrüstung und Technologie bereitzustellen. Dies gilt insbesondere für alle erforderlichen Geräte, Datenübertragungsleitungen, Telekommunikationsdienste, den Erwerb von Browsern und den Einsatz von Verschlüsselungsverfahren. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Bieter selbst. (2) Mit der Zulassung zur Registrierung auf der Lieferantendatenbank übernimmt der Bieter gegenüber Portum und allen anderen Nutzern die Gewähr, dass in Bezug auf die von ihm angegebenen und übertragenen Daten die datenschutzrechtlichen Erfordernisse durch den Bieter eingehalten worden sind und stellt Portum von jeglichen Ansprüchen – auch öffentlich-rechtlicher Natur – frei. 
(3) Es ist dem Bieter untersagt unzulässige Daten in die Lieferantendatenbank einzugeben. Unzulässige Daten sind solche, die gegen die Gesetze, insbesondere die Strafgesetze, die guten Sitten, Urheberrechte, Patente, Marken, Betriebsgeheimnisse oder andere Schutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Datenschutzrechte oder Wettbewerbsrechte Dritter verstoßen.
 
§ 6 RECHTE VON PORTUM
(1) Portum ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die zur Registrierung des Bieters erforderlichen Angaben durch Nachforschungen beim Bieter selbst oder bei Dritten, zu überprüfen. Portum ist berechtigt, die Registrierung aus objektiv nachvollziehbaren Gründen, insbesondere bei Angabe von falschen oder missverständlichen Registrierungsdaten durch den Bieter, zu verweigern.
(2) Portum hat das Recht während der Laufzeit dieses Nutzungsverhältnisses das Firmenprofil, die Geschäftsdaten, Marken und Kennzeichen für die zur Vertragserfüllung notwendigen Zwecke zu nutzen, insbesondere die Daten und Informationen zu vervielfältigen, zu übersetzten, zu übermitteln und zur Nutzung durch andere Kunden oder Dritte bereitzustellen. Domainnamen, Wort- und Bildmarken sowie Handelsnamen von Portum sind rechtlich geschützt. Alle sonstigen in den Diensten von Portum erscheinenden Marken oder Kennzeichen sind nicht geistiges Eigentum von Portum. Die Rechte der jeweiligen Inhaber bleiben vorbehalten. Portum behält sich alle Eigentums- und Nutzungsrechte an der gegenwärtigen und zukünftigen Gestaltung der Lieferantendatenbankdienste und der Webseite von Portum vor.
(3) Portum wird rechtwidrige Inhalte sperren, sobald sie positive Kenntnis darüber erlangt hat.
(4) Portum ist berechtigt, Bieter von dem Zugang zur Lieferantendatenbank zeitweilig oder dauerhaft auszuschließen, wenn sie trotz schriftlicher Abmahnung unter Angabe des Verstoßes gegen ihre im Rahmen dieser AGB vereinbarten Verpflichtungen verstoßen. Portum darf im Falle einer Pflichtverletzung die Daten des Bieters für andere Nutzer unverzüglich nach Kenntniserlangung der Pflichtverletzung sperren. 

§ 7 DATENSCHUTZ
(1) Portum weist darauf hin, dass das Internet ein nicht hierarchisch aufgebautes Datennetz ist, das aus zahlreichen Einzelnetzen und Computern besteht, die von unabhängigen Dritten wie Internet Service Providern und Telekommunikationsunternehmen betrieben werden. Portum hat daher keinen Einfluss auf die Datenübertragung im Internet und übernimmt keinerlei Verantwortung für die Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit und Qualität von Telekommunikationsnetzen, Datennetzen oder technischen Einrichtungen Dritter oder für Übermittlungsfehler, Änderung oder Löschung der zu übermittelnden Daten in Telekommunikationsnetzen oder Systemen Dritter.
(2)  Portum hält die geltenden europarechtlichen, nationalen und länderbezogenen Datenschutzvorschriften ein. Portum verpflichtet sich, sowenig wie möglich personenbezogene Daten zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen und soweit wie möglich, von einer Anonymisierung und Pseudonomysierung der Daten Gebrauch zu machen (Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit). Mit Abschluss dieses Nutzungsverhältnisses und der Registrierung willigt der Bieter ein, dass Portum die ausschließlich zur Erfüllung des Zweckes dieser Vereinbarung im Rahmen der Lieferantendatenbank notwendigen Bieterdaten erhebt, verarbeitet, nutzt sowie an andere Nutzer und Unternehmen übermittelt. Verweigert ein Bieter seine Einwilligung nach Satz 1 dieses Absatzes, wird der Bieter nicht zur Lieferantendatenbank zugelassen. 
(3) Der Bieter hat jederzeit das Recht und die Möglichkeit, die von ihm zur Verfügung gestellten Daten einzusehen, zu ändern oder von Portum löschen oder sperren zu lassen. Wünscht der Bieter die Löschung oder Sperrung seiner Daten, erlischt das Nutzungsverhältnis zwischen Portum und dem Bieter.

§ 8 HAFTUNG
(1) Portum haftet für fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie im Falle der Nichterfüllung einer Garantie unbeschränkt. Im übrigen ist die Haftung von Portum gleich aus welchem Rechtsgrund auf Schäden beschränkt, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden oder auf der Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht beruhen.
(2) Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Hauptpflicht oder Kardinalpflicht ist die Haftung von Portum der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. Im Falle eines Schadens, der auf grober Fahrlässigkeit eines einfachen Erfüllungsgehilfen von Portum beruht, ist die Haftung von Portum auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt. 
(3) Portum haftet nicht für Schäden, Verzögerungen oder Leistungshindernisse seitens des Bieters, die außerhalb ihres Verantwortungsbereichs liegen. Darüber hinaus haftet Portum für den Verlust von Daten und Programmen und deren Wiederherstellung nur im Rahmen der vorstehenden Haftungsregelungen und nur insoweit als dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgemaßnahmen der Bieter, insbesondere die tägliche Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten und Programme, vermeidbar gewesen wäre.
(4) Die Bieter sind für den Inhalt der Informationen und Daten, die sie in die Lieferantendatenbank einstellen, voll verantwortlich. Jeder Bieter sichert zu, 
keine technischen Erfindungen, Software oder andere Daten zu verwenden oder zu übermitteln oder Anwendungen auszuführen oder Inhalte in die Lieferantendatenbank einzustellen, die Computerviren enthalten oder anderweitig geeignet sind, technische Einrichtungen, Software oder Daten von Portum oder von anderen Nutzern zu beeinträchtigen, zu ändern oder zu zerstören; 
keine technischen Einrichtungen oder Software einzusetzen oder Inhalte in die Lieferantendatenbank einzustellen, durch die Urheberrechte, Markenrechte, gewerbliche Schutzrechte oder sonstige Rechte von Portum, anderen Nutzern oder Dritten verletzt werden; 
keine Inhalte in die Lieferantendatenbank einzustellen oder auf Informationen zu verweisen (etwa mittels eines Hyperlinks), die rechts- oder sittenwidrig sind oder das Ansehen von Portum, anderen Nutzern oder Dritten zu schädigen geeignet sind;
(5) Sollte Portum von anderen Nutzern oder Dritten aufgrund rechtswidriger oder verletzender Inhalte in Anspruch genommen werden, verpflichtet sich der Bieter, der die betreffenden Daten zur Verfügung gestellt hat, Portum von sämtlichen von diesen anderen Nutzern bzw. Dritten erhobenen Ansprüchen freizustellen und schadlos zu halten.
(6) Die vorstehenden Haftungsregelungen lassen eine eventuelle Haftung von Portum nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

§ 9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Portum behält sich das Recht vor, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. In diesem Fall wird Portum dies den Bietern rechtzeitig mitteilen und eine neue Fassung der dann gültigen Geschäftsbedingungen zugänglich machen, verbunden mit dem Hinweis, dass bei Schweigen auf diese Mitteilung dieses als Zustimmung zur Änderung gilt. Widerspricht ein Bieter nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zugang einer solchen Mitteilung, so gelten die geänderten Geschäftsbedingungen ab dem Zeitpunkt der Änderung. Sodann gelten die geänderten Geschäftsbedingungen auch für die Zukunft, selbst wenn Portum sich nicht ausdrücklich erneut auf sie beruft.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Kollisionsregelungen des deutschen Internationalen Privatrechts.
(3) Sofern ein Bieter Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Frankfurt am Main, Deutschland, ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis oder im Zusammenhang mit diesem unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien werden die unwirksame durch eine wirksame Bestimmung ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen ausdrucken
Kategorisierung
Alle Anbieter werden nach UNSPSC kategorisiert. Nähere Informationen zu diesem Waren- und Dienstleistungsschlüssel finden Sie unter http://www.unspsc.org
Datenpflege
Als Anbieter pflegen Sie Ihre Daten auf dem Portum Lieferantenportal selbst. Sie entscheiden, unter welchen Produktkategorien Ihr Unternehmen gefunden wird und welche Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Registrierung
Die Registrierung läuft nach folgenden Schritten ab:
Anlegen des persönlichen Profils
Akzeptieren der AGBs des Lieferantenportals und des Enterprise Sourcing Cockpits
Zuordnung der Produktkategorien
AGBs Lieferantenportal